Auch unpopuläre Entscheidungen treffen

Ratssitzung in Bekhausen: In ihren Haushaltsreden mahnten die Fraktionsvorsitzenden langfristige Lösungen an

Von Britta Lübbers

„Wir befinden uns in ruhigen Gewässern, müssen aber den Kompass auf die Zukunft ausrichten und die jeweils richtige Richtung finden“, erklärte Susanne Lamers (CDU). Positiv sei, dass ein Großteil der geplanten Investitionen in den Ausbau der Infrastruktur für Bildung fließe. „Warum sind nicht alle unsere Grundschulen Ganztagsschulen?“, stellte Lamers „eine provokante Frage“. Zugleich wies sie darauf hin, dass die Gemeinde mit der Erweiterung von Schulen und Kitas angemessen auf die „gewaltigen Veränderungen“ in der Erziehungsgesellschaft reagiere.

Problematisch sei indes, dass die Personalkosten stiegen, obwohl der Personalschlüssel im Rathaus mit 25 Prozent weit unter dem Niveau anderer Kommunen liege.

Dass der Haushalt in diesem Jahr lediglich fiktiv ausgeglichen werden konnte, „kann und wird auf Dauer keine Lösung sein“, unterstrich Lamers. Die Zeit sei gekommen, „konkret über Ausgaben und Aufgaben“ nachzudenken.

Diese Meinung teilt Rüdiger Kramer (SPD). „Brauchen wir das wirklich? Das muss unsere zentrale Frage sein“, sagte er. Nur wenn nichts mehr gehe, dürften Kredite aufgenommen werden. Zuvor müsste die Gemeinde andere Einnahmequellen prüfen, wie Gebühren, Beiträge und Steuern.

Was die Gemeindeentwicklung betrifft, machte Kramer den Vorschlag, die Hälfte des Sportplatzes Kleibrok, auf der noch die Container stehen, für Wohnbauzwecke zu verkaufen.

Auch Gerd Langhorst (Grüne) sprach sich dafür aus, Investitionen auf ihre Konsequenzen zu prüfen. Als Beispiel nannte er die Sportanlage am Köttersweg, für die jährlich rund 120 000 Euro Unterhaltungs- und 120 000 Euro Abschreibungskosten anfallen. „Das muss erst einmal erwirtschaftet werden.“ Künftig würden alle Fraktionen auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen.

Theo Meyer (UWG) glaubt, „dass der Plan der Mehrheitsgruppe, die Bebauung angebotsorientiert zu gestalten, nicht das Rezept für einen ausgeglichenen Haushalt ist“. Die UWG schlägt vor, ein innovatives Konzept zu entwickeln, zu dem auch „eine nachhaltige Siedlungsentwicklung“ zählt.

Evelyn Fisbeck (FDP) zeigte sich zufrieden, dass die Gemeinde stark in Schulen und Kitas investiere. Auch sei es richtig, weiter Wohngebiete auszuweisen, „und zwar angebotsorientiert und nicht entschleunigt“.

Lesen Sie einen ausführlichen Bericht zu den Haushaltsreden in der neuen rasteder rundschau.