In einer außerordentlichen Mitgliederversammlung stimmten die Grünen gestern Abend für die Vereinbarung
Von Britta Lübbers
Auch die CDU-Fraktion befürwortet den Vertrag, der Ende Oktober dem CDU-Gemeindeverbandsvorstand vorgelegt wird. Dessen Zustimmung gilt als sicher. Damit dürfte das erste schwarz-grüne Bündnis für Rastede auf den Weg gebracht sein.
Bei der Kommunalwahl im September hatte die bisherige Mehrheitsgruppe aus CDU, Freier Fraktion und FDP ihren Vorsprung nicht verteidigen können. Zusätzlich waren mit der UWG und der Linken zwei Parteien neu in den Rat gewählt worden. Nun begann das große Rechnen, zahlreiche Koalitionen wären möglich gewesen. Naheliegend erschien eine Gruppenbildung aus SPD, UWG und Grünen. Allerdings wäre deren Mehrheit knapp gewesen.
Nach verschiedenen Sondierungsgesprächen gab es Anfang Oktober die Nachricht, die viele erstaunte: CDU und Grüne wollen koalieren.
„Im Gruppenvertrag ist die grüne Handschrift deutlich erkennbar“, sagte heute die Grünen-Ortsverbandssprecherin Sandra Peters gegenüber der rasteder rundschau. So habe man vereinbart, dass künftig 50 Prozent weniger Fläche bebaut werden soll, als das bisher der Fall war. Die Ausweisung immer neuer Baugebiete war den Grünen in den vergangenen Ratsperioden sehr gegen den Strich gegangen, immer wieder hatten sie zur Mäßigung gemahnt. Für Sandra Peters bedeutet die jetzt getroffene Vereinbarung „eine Kehrtwende“ für die Baupolitik der Gemeinde. Ein weiterer Schwerpunkt der Gruppenvereinbarung seien Investitionen in die frühkindliche Bildung und Entwicklung. „Dieses Thema soll eine höhere Priorität erhalten.“
Auch der CDU-Gemeindeverbandsvorsitzende Torsten Wilters ist zufrieden mit dem Gruppenvertrag. Die Reduzierung bei der Ausweisung von Bauland sei keine Kröte, die man habe schlucken müssen. „Wir haben im Rat gemeinsam die Vergabekriterien für den Erwerb von Baugrundstücken geändert, sodass jetzt z.B. auch Rasteder ohne Kinder bei uns bauen können. Wir haben eine Wohnbauoffensive für Flüchtlinge und Menschen mit geringerem Einkommen angeschoben. Es ist in Ordnung, beim Thema Bauen das Tempo rauszunehmen.“ Insgesamt zeigte sich Wilters angetan von der konstruktiven Atmosphäre der Verhandlungen. Bereits in den Vorgesprächen seien von den Grünen „die stärksten Signale gekommen“.