Einstimmig hat gestern der Kultur- und Sportausschuss die neue Vereinsförderrichtlinie verabschiedet. SPD und Grüne kritisierten, dass die Sitzung außer der Reihe einberufen worden war.
Von Britta Lübbers
Da das Thema noch vor der Ratssitzung am 20. Juni durch den Fachausschuss sollte, hatte die Verwaltung „Eilbedürftigkeit“ geltend gemacht – für Lars Krause (SPD) nicht nachvollziehbar, weil die neue Richtlinie erst zum 1. Januar 2017 wirksam wird. „Wir stehen inhaltlich voll hinter dem Beschlussvorschlag, aber dass Sie Berufstätige für einen einzigen Tagesordnungspunkt einberufen, ist nicht zu verstehen. Da drängt sich die Vermutung auf, dieser CDU-Antrag soll noch schnell vor der Kommunalwahl bewilligt werden.“ Bürgermeister Dieter von Essen wies den Vorwurf zurück. Es sei Konsens im Verwaltungsausschuss gewesen, das Thema zügig zu behandeln und den Fachausschuss nicht zu übergehen.
Ziel der Richtlinie ist, die Vereinsförderung transparenter und einfacher zu gestalten (wir berichteten). „Das ist bei der Vielzahl der Vereine aber nur bedingt möglich“, räumte Geschäftsbereichsleiter Fritz Sundermann ein. Der Fokus liegt auf der Förderung der Jugendarbeit. Das Drei-Punkte-Modell sieht eine jährliche Pro-Kopf-Förderung von einem Euro für erwachsene Mitglieder und vier Euro für Kinder- und Jugendliche vor (doppelt so viel wie zuvor). Vier Euro Pro-Kopf-Förderung gibt es auch „bei besonderen Aufwendungen“, wenn etwa jugendliche Sportler zum Training oder zu Spielen gefahren werden müssen.
Auf Antrag übernimmt die Gemeinde bis zu 80 Prozent der Betriebskosten für vereinseigene oder gemietete Gebäude und Räume (höchsten 8000 Euro im Jahr). Zudem gibt es „anlassbezogene Zuschüsse“. Für Investitionen (Bauen, Sanieren, Anschaffungen) ist auf Antrag eine Förderung von 20 Prozent des Investitionsvolumens möglich.
Vereine, die durch die neuen Regelungen benachteiligt würden, erhalten zunächst für drei Jahre den bisherigen Förderbetrag. Nach Ablauf dieser Frist Ende 2019 soll die neue Richtlinie noch einmal auf den Prüfstand. Die Mehrausgaben bezifferte die Verwaltung auf rund 30 000 Euro.
Alle Vereine waren im Vorfeld nicht nur informiert, sondern um Stellungnahme und Anregungen gebeten worden. Ergänzend zum ersten Entwurf sind nun (auf Einwand des Hegerings Rastede-Nord) auch Tier-, Natur- und Umweltschutzverbände förderfähig – anders als der Modellflugsport-Club Hahn, der nicht Mitglied im Kreissportbund ist. Hier will die Verwaltung eine Sonderregelung vorstellen.
„Die Bürgerbeteiligung war wichtig und richtig, die Rückmeldungen der Vereine waren positiv“, sagte Susanne Lamers (CDU). Gerd Langhorst (Grüne) befand, dass vor allem Sportvereine von der Änderung profitieren. Das sieht Bürgermeister Dieter von Essen anders. Er wies darauf hin, dass z.B. auch Heimatvereine und Musikzüge besser gestellt würden. Evelyn Fisbeck (FDP) dankte der Verwaltung, dass sie im zweiten Entwurf erheblich nachgebessert habe. „Es geht hier gar nicht in erster Linie um das Geld, sondern um eine Anerkennung für die in den Vereinen geleistete Arbeit.“
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