Aufschlag für Haushaltsberatungen im Finanzausschuss: Einspar- und Streichliste nur bedingt erfolgreich. Heftige Kritik von den Grünen.
Von Britta Lübbers
Kämmerer Michael Hollmeyer sprach Klartext: „Wir haben unsere Ziele nicht erreicht.“ Im August hatte die Politik die Notbremse gezogen und den 1. Haushaltsentwurf für 2025 zurück an die Verwaltung gegeben – das Zahlenwerk war nicht ausgeglichen, die dort ausgewiesene Finanzlage prekär. Ein nicht öffentlich tagender Arbeitskreis hatte Ausgabenkürzungen und Einnahmemöglichkeiten ermittelt. „Aber es ist nur minimal geglückt“, fasste Hollmeyer gestern gegenüber dem Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Digitales zusammen. Der Ergebnishaushalt weist einen voraussichtlichen Fehlbetrag von 5,47 Millionen Euro aus. Lediglich durch Rückgriffe auf die Überschüsse aus dem vorangegangenen Jahr gilt der Haushalt als ausgeglichen.
Hollmeyer nannte Investitions- und Sparbeispiele. So wurden 270.000 Euro für den Ankauf einer weiteren Fläche zur Erschließung des Gewerbegebiets Leuchtenburg veranschlagt. Für die Aufwertung des Turnierplatz-Areals sind jetzt Haushaltsmittel von rund 520.000 Euro eingeplant. Ansätze für Ganztagsschulen wurden aus dem Investitionsprogramm entfernt. Man wolle zunächst das Ergebnis aus dem Schulentwicklungsplan abwarten, sagte Hollmeyer.
Weniger Geld für Schulen, Kitas, Bücherei
Um zu sparen, wurden Budgets für öffentliche Einrichtungen pauschal um zehn Prozent gekürzt, betroffen sind u.a. Feuerwehren, Kindertagesstätten, Jugendpflege, Grundschulen, Bäder und die Bücherei. Um die Personalkosten zu senken, wurde eine pauschale Kürzung von 2,5 Prozent festgesetzt. Der Zuschuss zur Residenzort Rastede GmbH wurde auf 500.000 Euro gedeckelt. Der Rasteder Kunstpreis soll nur noch alle vier Jahre ausgelobt werden.
Die Verwaltung geht davon aus, dass sie in diesem Jahr rund 350.000 Euro weniger an Stromkosten zahlen wird. Zudem wird es im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs – anders als im Sommer erwartet – nun doch Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 460.000 Euro geben.
Trotz Streich- und Sparliste wird sich die Gemeinde weiter verschulden müssen. Um die Vorhaben umsetzen zu können, ist eine Kreditaufnahme von voraussichtlich rund 7,6 Millionen Euro nötig.
Das sagt die Politik
„Die Situation ist ernst“, bilanzierte Wilhelm Janßen (SPD). „Wir müssen weiter daran arbeiten, die Ausgaben zu reduzieren und die Einnahmen zu erhöhen.“ Dies sei z.B. durch die Überprüfung freiwilliger Leistungen oder auch die Erhöhung kommunaler Steuersätze möglich.
„Der Haushalt ist in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, erklärte Jan Hoffmann (Grüne). Man habe sich weggeduckt, es sei nur verschoben und gestrichen worden. „Die Ausgaben wurden teils unsichtbar gemacht. Wo ist zum Beispiel die Vorlage zur Aufwertung des Turnierplatzes? Ich kenne sie nicht.“ Zudem wies er auf schon lange unerledigte Projekte hin. „Das Palais zum Beispiel schieben wir seit Jahren vor uns her. Ich möchte bestimmte Aufgaben abgearbeitet wissen und nicht immer wieder neu über Grundlagen diskutieren müssen.“
„Wir haben unser Ziel, vier Millionen Euro einzusparen, klar verfehlt“, stellte Alexander von Essen (CDU) fest. „Aber es war auch ein sehr ambitioniertes Ziel.“ Der Arbeitskreis solle jetzt vor allem die Ausgabenseite beleuchten, „bevor wir an der Steuerschraube drehen“.
„Der Arbeitskreis hat Grundlagen geschaffen“, meinte Carsten Helms (FDP), „aber sie wirken eher homöopathisch.“ Er plädierte für eine ungeschönte Ausgabenkritik.
„Wir müssen kreativer werden“, schlug Monika Sager-Gertje (SPD) vor, etwa bei der wirtschaftlichen Begleitung von Wind- und Photovoltaik-Anlagen.
Auch der Bürgermeister schaltete sich ein. „Wir bekommen immer mehr Aufgaben auferlegt, zum Beispiel für den Bereich Schulen. Andere politische Ebenen entscheiden, was wir zu erledigen haben, aber das Finanzielle wird nur zu einem geringen Teil mitgedacht.“ Alle Ammerland-Kommunen hätten zu kämpfen, betonte Krause. „Es ist doch offensichtlich, dass das auch externe Gründe hat.“
Der Haushaltsentwurf wird nun in den Fachausschüssen beraten und geht am 17. März in den Verwaltungsausschuss. Am 18. März entscheidet der Gemeinderat. Lesen Sie den ausführlichen Bericht in der nächsten rasteder rundschau.
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