Nach neuer Gruppenbildung im Gemeinderat schlagen die Grünen vor, den Verwaltungsausschuss und die Fachausschüsse künftig nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren zu besetzen. Der Rat entscheidet am 27. Januar.
Von Britta Lübbers
Außer der Reihe kommt an diesem Montag, 27. Januar, der Gemeinderat im Dorfkrug Delfshausen zusammen. Hintergrund ist die Bildung einer neuen Ratsgruppe aus UWG und dem Einzelkandidaten Timo Merten, die der Feststellung durch die Ratsmitglieder bedarf. Nun haben die Grünen einen Antrag gestellt, dass zur Neubildung des Verwaltungsausschusses und der Fachausschüsse künftig das Zählverfahren nach Hare/Niemeyer genutzt wird. Bisher wurde nach D’Hondt vorgegangen. „Während das Zählverfahren nach D’Hondt größere Fraktionen bevorteilt, ist das Verfahren nach Hare/Niemeyer eher kleineren Fraktionen und Gruppen zugewandt“, schreibt Grünen-Fraktionssprecher Jan Hoffmann in seinem Antrag. „Beide Zählverfahren sind rechtlich anerkannt und zulässig.“ Maßgeblich für die künftige Sitzverteilung müsse laut Hoffmann der Wählerwille aus der jüngsten Kommunalwahl sein – und der lasse sich im Rasteder Gemeinderat am besten durch Hare/Niemeyer darstellen. Nachdem die SPD im Dezember die Mehrheitsgruppe aus SPD/Grünen und UWG verlassen hatte und kurz darauf die neue Gruppe UWG/Merten gegründet worden war, sind die Mehrheitsverhältnisse offen. Es gebe keine eigenständige Fraktion oder Gruppe, die jetzt aus sich heraus die Mehrheit hat, führt Jan Hoffmann aus. „Insofern stellt sich künftig grundsätzlich die Herausforderung, für Vorhaben Mehrheiten unter den gewählten Personen zu finden.“
Alle Fraktionen stimmberechtigt
Hoffmann stellt in seinem Antrag die Ergebnisse der beiden Zählweisen einander gegenüber. Dies wäre die Sitzverteilung nach D‘Hondt für die Fachausschüsse: CDU 4, SPD 4, Grüne, UWG/Merten und FDP jeweils 1. Nach Hare/Niemeyer ergibt sich folgende Verteilung: CDU 4, SPD 3, Grüne 2, UWG/Merten und FDP jeweils 1. Für den Verwaltungsausschuss stellt sich die Situation nach D’Hondt wie folgt dar: CDU 3 (erforderlicher Losentscheid über einen weiteren Sitz), SPD 3, Grüne 1. Und nach Hare/Niemeyer so: CDU 3, SPD 2, Grüne, UWG/Merten und FDP jeweils 1.
„Mit Blick auf den Verwaltungsausschuss würde auf die Fraktionen der FDP sowie auf die Gruppe UWG/Merten jeweils ein stimmberechtigter Sitz entfallen. Auf diese Weise wären alle Fraktionen/Gruppen mit Stimmberechtigung vertreten“, so Jan Hoffmann. Diese Vorteile seien aus Sicht der Grünen für eine effiziente und sachgerechte Politik in der Gemeinde entscheidend, „zumal keine nennenswerten Unterschiede bei der Bildung von künftigen Mehrheiten nach beiden Zählweisen erkennbar sind“.
Neuer Ratsvorsitz
Desweiteren stehen die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister und die Wahl des oder der neuen Ratsvorsitzenden auf der Tagesordnung. Theo Meyer, der den Ratsvorsitz seit 2021 inne hatte, hat sein Amt Anfang des Jahres niedergelegt, da er seinen Wohnsitz nach Bad Zwischenahn verlegt.
Vor Beginn und zum Ende der öffentlichen Sitzung findet eine Bürgerfragestunde statt. Auf der Tagesordnung ist auch der Bericht des Bürgermeisters angekündigt. Beginn der Sitzung ist um 17 Uhr.
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