Nach heftiger Kritik der Grünen an der Arbeit der Verwaltung sieht die SPD keine Grundlage mehr für eine konstruktive Zusammenarbeit
Von Britta Lübbers
„Die im November 2021 zwischen den Fraktionen SPD/Grünen und UWG geschlossene Gruppenvereinbarung wird mit sofortiger Wirkung gekündigt“, heißt es in einer von den Fraktionsvorsitzenden Monika Sager-Gertje und Horst Segebade verabschiedeten Pressemitteilung. Auslöser ist die heftige Kritik, die die Ratsmitglieder auf der Sitzung in Delfshausen an der Verwaltung geübt hatten (wir berichteten). Im Fokus standen insbesondere der Sachstandsbericht Schulen und die Kostenexplosion bei der Sanierung des Freibads. Vor allem die Opposition hatte die Verwaltung scharf attackiert, aber auch die Grünen äußerten sich vehement. Damit habe die grüne Fraktion „Oppositionsarbeit innerhalb der Mehrheitsgruppe gemacht“. Dies sei für die SPD nicht akzeptabel, so Sager-Gertje und Segebade.
Auch die Politik trägt Verantwortung
Dabei hatte auch die SPD den Gruppenantrag „Sachstandsbericht Zukunftsplan Schulen 2040“ mitgetragen, der auf der Ratssitzung behandelt wurde. Im Antrag war die Verwaltung aufgefordert worden, den aktuellen Stand zum Thema Rasteder Schulen darzulegen. Im Sinne einer Kontrollfunktion des Rates sei dies richtig gewesen, erklären jetzt Monika Sager-Gertje und Horst Segebade. Die Fachbereichsleitung war der Aufforderung gefolgt, hatte Stand und Verzögerungen erläutert (und sich für Letzteres entschuldigt) sowie das weitere Vorgehen beschrieben. Dennoch hagelte es Vorhaltungen. Diese massiven Vorwürfe auch von den Grünen seien nicht hinnehmbar, befindet nun die SPD. Dies gelte ebenfalls für die Kritik an den gestiegenen Kosten bei der Freibadsanierung. Auch hier war die Verwaltung auffällig scharf angegangen worden. „Die SPD-Fraktion ist keineswegs einverstanden mit den erheblichen Kostensteigerungen für die Baumaßnahme“, betont die Fraktion. „Die Verantwortung hierfür allein der Verwaltung zu unterstellen, ist nicht unser Stil und findet nicht unsere Zustimmung. Der Gemeinderat in seiner Gesamtheit hat den Auftragsvergaben zugestimmt und trägt daher ebenfalls eine klare Verantwortung.“ Es sei Anliegen der SPD, vertrauensvoll mit der Verwaltung, aber auch über Fraktionsgrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, heißt es abschließend. „Wir müssen und sollten uns an Sachthemen im Sinne von guten Lösungen für die Gemeinde und ihren Bürgern orientieren, einseitige Vorwürfe helfen in der Sache wenig.“
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