Gemeinderat erlaubt Film- und Tonaufnahmen. Mitschnitte sind eine Woche lang abrufbar.
Von Britta Lübbers
Seit mehr als zwei Jahren wird in der Rasteder Politik darüber diskutiert, ob Gremiensitzungen aufgenommen und die Mitschnitte im Internet zur Verfügung gestellt werden. Sowohl die Fraktion der Grünen als auch Timo Merten (zu jener Zeit noch Mitglied der Linken) hatten entsprechende Anträge gestellt, die FDP war ebenfalls dafür. Doch ein Beschluss wurde nicht gefasst. Vor allem die mögliche Häme im Netz schreckte Ratsmitglieder ab. Auf der Ratssitzung am Dienstag in Delfshausen wurde nun über das Thema abgestimmt. „Die Aufnahmen werden als Live-Stream übertragen. Eine Bereitstellung zum Abruf der Sitzung erfolgt für eine Woche auf der Internetseite der Gemeinde Rastede“, so lautete der Beschlussvorschlag.
Evelyn Fisbeck (FDP) beantragte geheime Abstimmung, wohl aus Sorge, die Mehrheit könnte sonst verfehlt werden. Doch das Ergebnis fiel deutlich aus: 20 Ja- gegenüber 10 Nein-Stimmen. Vor der Abstimmung hatte Bürgermeister Lars Krause noch darauf hingewiesen, dass nicht alle Gaststätten, in denen der Rat üblicherweise tagt, über das für den Stream erforderliche Netz verfügten. Doch die Fraktionen positionierten sich klar.
„Wir haben das lange diskutiert, ich bin dafür“, sagte Alexander von Essen (CDU). Timo Merten (parteilos) befand: „Wenn wir unsere Sitzungen streamen, können mehr Menschen an demokratischen Prozessen teilhaben.“ Jan Hoffmann (Grüne) bezeichnete es als überfällig, „öffentlich tagende Gremien einem möglichst breiten Publikum zugänglich zu machen“. Dirk Bakenhus (UWG) erwiderte auf den Einwand des Bürgermeisters: „Ich baue darauf, dass die Technik vorangeht.“
Hendrik Lehners (CDU) erklärte: „Wir stimmen über den kleinsten gemeinsamen Nenner ab. Ich könnte mir deutlich mehr vorstellen.“ Spannender als die Sitzungen des Rates seien die Fachausschüsse. „Ich hoffe, dass dies der erste und nicht der letzte Schritt ist.“
Auch Evelyn Fisbeck hätte sich einen weitergehenden Beschluss gewünscht, der die Ausschüsse mit einbezieht. „Dort finden die interessanten Diskussionen statt. Der Rat steht am Ende der Entscheidungsfindung.“
Diesen Artikel drucken