Der Rasteder Gemeinderat hat gestern im Dorfkrug Delfshausen den Haushalt für 2023 verabschiedet. Es war eine zähe Sitzung mit ausführlichen Redebeiträgen und geheimen Abstimmungen.
Von Britta Lübbers
Allein die Tagesordnung ließ bezüglich der Dauer nichts Gutes ahnen: Über insgesamt 32 Beschlussvorschläge stimmten die Ratsmitglieder ab. Als der Ratsvorsitzende Theo Meyer während des vierten Durchlaufs einer zuvor von der CDU beantragten geheimen Abstimmung zu Grundstückspreisen konstatierte: „Jetzt geht es Schlag auf Schlag“, wirkte das wie unfreiwillige Komik. Tatsächlich war es bis dahin nicht Schlag auf Schlag, sondern ausgesprochen schleppend vorangegangen. Ja, die Tagesordnung war umfangreich. Aber die Fraktionen zogen die Sitzung auch dadurch in die Länge, dass sie ihre Positionen – die sie schon in den Fachausschüssen umfangreich dargelegt hatten – noch einmal und teils wortgleich wiederholten. Es waren bereits mehr als drei Stunden vergangen, als endlich der Haushalt zur Abstimmung stand. Dann folgten die entsprechenden Reden. Insgesamt dauerte die Sitzung vier Stunden. Trotz zum Teil hitziger Wortgefechte: Die Ergebnisse fielen erwartbar aus.
Einstimmig votierten die Mitglieder für die Änderung des Flächennutzungs- und des Bebauungsplans im Ortszentrum Wahnbek. Hier soll nach langem Vorlauf der NP-Discounter durch einen Edeka-Markt mit Frische-Theken abgelöst werden. Auch das Vorhaben der Bäckerei Müller & Egerer an ihrem Hauptsitz An der Brücke zu expandieren, fand die erwartete Zustimmung. Die Windpotenzialstudie und die Potenzialanalyse für den Bereich Photovoltaik wurden ebenfalls auf den Weg gebracht. Das von Timo Merten (parteilos) beantragte Förderprogramm wurde mehrheitlich verabschiedet, der von ihm beantragte Härtefallfonds zur Vermeidung von Energiesperren aber abgelehnt. Auch der von Merten unterstützte Antrag der KGS-AG „Für den Frieden“ auf Beitritt der Gemeinde zum Bündnis „Schafft sichere Häfen“ für die Seenotrettung von Flüchtlingen, fand keine Mehrheit – wohl aber die Änderung der Hauptsatzung, nach der Ratssitzungen künftig live gestreamt und dann eine Woche online abrufbar sein sollen.
Lange Diskussionen gab es um die Grundstückspreise in den Baugebieten Nördlich Feldstraße (270 Euro je Quadratmeter im zweiten Abschnitt) und im Göhlen (Quadratmeterpreis im dritten Abschnitt je 315 Euro). Alle Fraktionen lehnten die Preise ab. Die Mehrheitsgruppe verwies jedoch auf die vom Gutachterausschuss für Grundstückswerte Oldenburg-Cloppenburg beim Landesamt für Geoinformation und Landvermessung vorgelegten Verkehrswerte. Die hier ermittelten Preise seien bindend, erklärte die Gruppe. Die CDU war anderer Ansicht. Sie machte darauf aufmerksam, dass Kommunen in gut begründeten Fällen vom Gutachterwert abweichen dürfen und beantragte, den Preis für die Grundstücke Nördlich Feldstraße auf 190 Euro und für jene im Göhlen auf 225 Euro zu senken. In vier Durchgängen wurden die Anträge geheim abgestimmt, wobei die Ursprungsanträge eine Mehrheit erhielten. Der flammende Appel von Hendrik Lehners (CDU), die Preise doch zu senken, hatte nicht gefruchtet. „Bitte lassen Sie uns zusammen den Mut haben, unseren kleinen Spielraum zu nutzen“, hatte er vor der Abstimmung gesagt. „Sollten wir bei der Kommunalaufsicht auf die Nase fallen, ist es das wert.“
Lesen Sie die ausführliche Berichterstattung zur Ratssitzung und zu den Haushaltsreden in der nächsten Ausgabe der rasteder rundschau.
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