Die Linke votierte gegen den Haushaltsplan. Auch der Krieg in der Ukraine war ein Thema auf der Ratssitzung am Dienstag in der Mehrzweckhalle.
Von Britta Lübbers
Eine Schweigeminute für die Menschen in der Ukraine: Es hat wohl noch keine Ratssitzung in Rastede gegeben, in der ein internationales Ereignis derart in den Blickpunkt gerückt ist. im Anschluss verabschiedeten die Mitglieder den Haushaltsplan. Linken-Ratsherr Timo Merten votierte dagegen. Er bescheinigte dem Zahlenwerk eine „sozial- und klimapolitische Schieflage“, der er nicht zustimmen könne.
Es sei wichtig, dass der Haushalt ausgeglichen ist, betonte Rüdiger Kramer (SPD) in seiner Stellungnahme und wandte zugleich ein: „Der Haushalt ist nur ausgeglichen, weil wir auf die Überschussrücklage zurückgreifen und so einen Fehlbetrag von zwei Millionen Euro decken.“ Das sei nicht zielführend. Als wichtige Aufgaben bezeichnete er den Klimaschutz und die Wohnraumversorgung. „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, insofern sind die Grundstückspreise gering zu halten.“ Kramer wünscht sich zudem ein Konzept zur Gemeindeentwicklung, das gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erstellt werden soll.
Chefsache Palais
Alexander von Essen (CDU) eröffnete seine Haushaltsrede mit einem Blick nach Russland. „Umso dankbarer bin ich heute, dass wir hier in einem demokratisch gewählten Gemeinderat zusammenkommen können, dass wir offen diskutieren, kritisieren und anderer Meinung sein können, dass die Presse frei berichten und die Bürgerinnen und Bürger Fragen stellen können.“
Insgesamt zeigte sich von Essen zufrieden mit dem Haushalt. „Unterm Strich profitieren wir von einer klugen Ansiedlungspolitik des Gemeinderats in den vergangenen Jahrzehnten.“ Erneut beantragte er eine „Modernisierungsoffensive Schule“ – insgesamt 280.000 Euro sollen nach dem Willen der CDU ergänzend in den Haushalt eingestellt werden. Doch sein Antrag scheiterte vorhersehbar auch im zweiten Anlauf. Kritik übte von Essen an der schleppenden Palais-Sanierung und forderte den Bürgermeister auf, das Palais zur Chefsache zu machen. Lob gab es hingegen für das Energieversorgungskonzept. „Das ist klasse, zielorientiert und so wünschen wir uns das in anderen Bereichen auch.“
„Baumaßnahmen ohne Ende“
Für eine klare ökologische Ausrichtung sprach sich Jan Hoffmann (Grüne) aus. „Wir waren immer schon für regenerative Energien“, rief er in Erinnerung. „Viele Bürgerinnen und Bürger erkennen nun beim Blick auf ihre Energiekosten-Abrechnung, dass die Entscheidung für eine Gasbrennwerttherme nicht die beste war.“ Rastede habe anders als urbane Kommunen viele Flächen, die sich gut für die regenerative Energiegewinnung eigneten. „Wenn Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürger einen solchen Schritt gehen möchten, gehen wir mit.“
Evelyn Fisbeck (FDP) erklärte, dass der personelle Engpass im Rathaus der Grund dafür sei, „dass viele politische Beschlüsse nicht umgesetzt und Investitionen nicht getätigt wurden“. Auch sie beklagte den ins Stocken geratenen Umbau des Palais. Für die Zukunft des Rathauses fehle zudem ein Gesamtkonzept. Photovoltaikanlagen auf freier Fläche bewertete Fisbeck als grundsätzlich unterstützenswert. „Kritisch dagegen sehe ich die Verbote und Verordnungen seitens der Gemeinde, die unsere Bauwilligen zusätzlich belasten.“
Viel Kritik am Haushalt hatte Timo Merten (Linke). Gegen Krisen wie Corona und Kriege könne eine Kommune wenig ausrichten, sagte er. Gegen die Klimakrise aber sehr wohl. Doch seit 2012 habe sich der Anteil regenerativer Energien an der Stromversorgung in Rastede kaum erhöht. Klimaschutz sei mehr als erneuerbare Energien, Klimaschutz sei eine alle Bereiche betreffende Aufgabe. Im Haushalt aber fehle der Wille, sie anzugehen. Stattdessen gebe es „Baumaßnahmen ohne Ende“. Auch die Sozialpolitik der Gemeinde sei aus linker Sicht kein Grund zur Freude, meinte Merten. „Durch den Verkauf von Grundstücken allein im Göhlen nimmt die Gemeinde in den nächsten vier Jahren die unfassbare Summe von zwölf Millionen Euro ein. Demgegenüber steht die nicht ausreichende Ausweisung von lediglich acht Bauplätzen für Mehrfamilienhäuser in diesem Wohngebiet.“ Als einziges Ratsmitglied lehnte er den Haushalt ab.
Lesen Sie den ausführlichen Bericht über die Ratssitzung in der nächsten rasteder rundschau.
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