Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz berät den Haushaltsplan und stimmt bis auf eine Enthaltung zu. Verwaltung will Möglichkeiten des Carsharings prüfen.
Von Britta Lübbers
Die Gemeinde muss sparen – und setzt dies u.a. mit pauschalen Kürzungen bei öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Feuerwehren, Bädern und Jugendpflege um. Anders im Teilhaushalt Klimaschutz, hier wurde bis auf die kostenlose Ausgabe von Blühsamen (Ersparnis rund 7000 Euro) kein genereller Rotstift angesetzt, wie Kämmerer Michael Hollmeyer am Montag in der Fachausschuss-Sitzung auf Nachfrage von Malte Pauels (SPD) mitteilte. Entsprechend unaufgeregt verlief die Sitzung, eine Diskussion gab es nicht. Hollmeyer nannte stichpunktartig Zahlen, darunter 5000 Euro für die Mitfahr-App PENDLA und die Prüfung eines Carsharing-Angebots in der Gemeinde. PENDLA werde mit derzeit knapp 400 Nutzern bereits gut angenommen, so der Kämmerer.
Groß wie ein Schiffscontainer
Die Aufwendungen für die Kläranlage fallen mit 1,6 Millionen Euro im Haushaltsentwurf 2025 um rund 74.000 Euro günstiger aus als im Vorjahr. Bei den investiven Maßnahmen verwies Hollmeyer u.a. auf die rund 130.000 Euro für die Umrüstung der Pumpensteuerung beim Klärwerk. Zusätzlich zum ersten Haushaltsentwurf wurden 75.000 Euro an Zuschüssen für den Entwässerungsverband Jade zur „Vernetzung und Optimierung der wasserrechtlichen Infrastruktur“ aufgenommen. Die Auftragssumme für die bauliche Anpassung zur Schlammentwässerung beträgt rund 860.000 Euro, die Kosten für das Notstromaggregat belaufen sich auf 215.000 Euro. Die Anlage sei groß wie ein Schiffscontainer und bereits geliefert, erklärte Bürgermeister Lars Krause.
Offene Klimaschutzmanagement-Stelle
Tim Kammer (CDU) bat um nähere Auskünfte zum Zuschuss an den Entwässerungsverband Jade. „Ich habe wenig Spaß daran, eine andere Gemeinde mitzufinanzieren“, bekannte er. Der Betrag sei vereinbart worden, weil Niederschlagsmengen aus dem Rasteder Gemeindegebiet auch über die Wesermarsch entwässert werden, erklärte Lars Krause. Der Betrag bilde ab, „was wir zur Problematik beitragen“.
Sylke Heilker (CDU) fragte, ob die Blühsamenausgabe eine Chance habe, einmal wieder in den Haushalt aufgenommen zu werden. „Wenn es uns besser geht“, antwortete Michael Hollmeyer. Pressesprecher Ralf Kobbe wies darauf hin, dass der Landkreis die Aktion im vergangenen Jahr unterstützt habe. „Die setzen ihr Programm fort.“
Malte Pauels wollte wissen, wie es um das Carsharing-Projekt steht. „Das ist schwierig“, sagte Lars Krause. Die Verwaltung müsse erst einmal Potenziale ermitteln, zum Beispiel in Gewerbegebieten.
Als nächstes drehte Pauels ein großes Rad. Er erfragte den „Erledigungsgrad“ ökologischer Maßnahmen. Diese sehr allgemeine Frage könne er nicht im Detail beantworten, erwiderte Krause. Beispielhaft zählte er die Beseitigung von Schottergärten im Gemeindegebiet, die Kooperation mit dem Landkreis bei der Fahrradmobilität und die Photovoltaik bei Freibad und Kläranlage auf.
Der Ausschuss-Vorsitzende Max Kruse (Grüne) wies abschließend auf die weiterhin unbesetzte Stelle beim Klimaschutzmanagement hin – man habe derzeit niemanden, der das Thema Klimaschutz umfassend bearbeite – und enthielt sich bei der Abstimmung.
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