Gestern hatte die SPD-Fraktion die Mehrheitsgruppe im Rasteder Rat aufgekündigt. Ex-Partner Grüne und UWG zeigen sich jetzt enttäuscht und verständnislos. Die CDU sieht Chancen für einen Neustart.
Von Britta Lübbers
Die SPD hatte ihre Entscheidung vor allem mit der harschen Kritik begründet, die die Fraktionen auf der Ratssitzung in Delfshausen gegenüber der Verwaltung vorgebracht hatten. Auch die Grünen hatten sich beteiligt. Im Fokus standen die schleppende Umsetzung des Zukunftsplans Schulen und die Kostensteigerung bei der Freibadsanierung.
Unbewiesene Schuldzuweisungen
„Wir sind überrascht und nehmen den Beschluss der SPD-Fraktion zur Kenntnis“, heißt es in einer von Fraktionssprecher Jan Hoffmann unterzeichneten Stellungnahme der Grünen. Den Vorwurf der Oppositionsarbeit innerhalb der Mehrheitsgruppe weise man entschieden zurück, zumal der Gruppenantrag für einen Sachstandsbericht zur Schulsituation einstimmig gefasst worden sei. Mit Blick auf die „vertrauensvolle und zeitintensive Zusammenarbeit“ sei man von dieser Bewertung enttäuscht. Es sei Aufgabe des Rates, die effiziente und sachgerechte Verwendung von Haushaltsmitteln einzufordern, so Hoffmann weiter. Daher sei es konsequent, die Kostenentwicklung beim Freibad zu prüfen, um mögliche Rechtsansprüche zeitnah geltend machen zu können. „Die unterstellte Vorwegnahme eines solchen Prüfergebnisses zu Lasten der Verwaltungstätigkeit sowie unbewiesene Schuldzuweisungen liegen uns fern“, unterstreicht Hoffmann.
Drastische Maßnahme
Auch die UWG äußert sich ernüchtert. Die Entscheidung, die Gruppe zu verlassen, sei von der SPD ohne Gespräche im Vorfeld getroffen worden, erklärt UWG-Vorstand Dirk Bakenhus. Die UWG sieht keine Gründe „für eine derart drastische Maßnahme“. Die Zusammenarbeit in der Gruppe sei bisher zwar immer wieder kontrovers, aber auch stets konstruktiv verlaufen. Man bedaure die Entscheidung, da die Gruppe bislang eine tragfähige und produktive Basis für die politische Gestaltung der Gemeinde gebildet habe. Ausdrücklich nimmt Bakenhus die Grünen in Schutz, die er „als engagierten und verlässlichen Partner“ erlebt hat.
Überfälliger Bruch
„Der Bruch der Mehrheitsgruppe war überfällig, kam zum jetzigen Zeitpunkt jedoch sehr überraschend“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander von Essen in seinem Statement. Im Gemeinderat eröffne sich nun die Möglichkeit eines politischen Neustarts. Um die aktuelle Situation zu bewerten, werde die Fraktion noch heute zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Wir wissen um die Verantwortung, die die CDU als stärkste Fraktion auch in dieser neuen Situation hat“, so von Essen.
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