Die FDP-Fraktion hat einen Antrag auf „Entbürokratisierung der Rasteder Vorgaben für Bauvorhaben“ gestellt
lü | Die Verwaltung soll prüfen, ob die für die Gemeinde Rastede geltenden Bauvorschriften strenger sind als die neuen Vorgaben der Niedersächsischen Bauordnung. Striktere Regeln sollen nach Möglichkeit gestrichen, reduziert oder ausgesetzt werden, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Carsten Helms. Der Ausschuss für Gemeindeentwicklung und Bauen soll über einen entsprechenden Beschlussvorschlag abstimmen.
In seiner Begründung weist Helms darauf hin, dass steigende Immobilienpreise, hohe Mieten sowie höhere Zinsen die Menschen in ganz Deutschland vor große Herausforderungen bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum stellen. Gleichzeitig stehe die Bauwirtschaft aufgrund erheblicher Energie- und Materialkosten unter starkem Druck, weshalb viele Projekte gar nicht verwirklicht werden könnten. Helms verweist darauf, dass Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) seine Baurechts-Novelle mit genau dieser prekären Situation begründet hat und der Sozialverband VdK die Reform als „Meilenstein“ begrüßt. Zum Erfolg wird aber laut Helms nur die konsequente Anwendung der Vereinfachungen führen. Bauen in Niedersachsen müsse einfacher, schneller und günstiger werden, zitiert Helms Minister Olaf Lies.
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