Bis 2027 könnte sich Rastedes Schuldenstand auf rund 47,2 Millionen Euro erhöhen
Von Britta Lübbers
Es hatte sich bereits 2023 abgezeichnet: Die Gemeinde Rastede steuert finanziell in unruhiges Fahrwasser. Das bestätigte gestern auch Kämmerer Michael Hollmeyer in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Digitales. Eine Einschränkung aber machte er vorab: Sein Bericht zur Haushaltsentwicklung bilde lediglich einen Trend ab. Für belastbare Zahlen sei der Zeitpunkt zu früh. Der Haushalt ist Anfang Februar auf der Ratssitzung beschlossen worden und Mitte April in Kraft getreten.
Weniger Schlüsselzuweisungen
Aktuell liegt das Anordnungssoll bei der Gewerbesteuer bei rund 19,8 Millionen Euro und damit sogar über dem Haushaltsansatz von 17,5 Millionen. Allerdings beinhaltet diese Prognose auch die Steuerlast eines Unternehmens, das vor einem Insolvenzverfahren steht. In diesem Fall müsste die Gemeinde auf rund 900.000 Euro verzichten. Wie sich das Gewerbesteueraufkommen insgesamt entwickeln wird, bleibe abzuwarten, erklärte Hollmeyer. Höhere Steuereinnahmen bedeuteten im Umkehrschluss immer auch geringere Schlüsselzuweisungen.
Der Haushalt 2024 weist mehr als 20 Millionen Euro Schulden aus. Es müssen Kredite von rund 12 Millionen Euro aufgenommen werden. Hollmeyer wies auch auf die Zinsbelastung hin. Im Jahr 2028 müsste die Gemeinde nach jetzigem Stand allein drei Millionen Euro an Zins und Tilgung zahlen. Dieses Geld müsste zusätzlich erwirtschaftet werden. „Wenn wir tatsächlich alles umsetzen, was wir in der Pipeline haben, müssen wir diese Kredite aufnehmen“, betonte der Kämmerer.
Schulden über dem Durchschnitt
Auch der Landkreis Ammerland, der den Rasteder Haushalt im März genehmigt hat, unterstreicht in seinem Begleitschreiben die schwierige Situation. „In der mittelfristigen Finanzplanung gelingt es der Gemeinde Rastede aus der laufenden Verwaltungstätigkeit weder, ausreichende Finanzmittel für die Reinvestition zu erwirtschaften, noch die Erwirtschaftung der Tilgungspflicht zu gewährleisten. Die Verschuldung der Gemeinde wird (…) bis 2027 auf rund 47,2 Millionen Euro ansteigen.“ Nach Auffassung des Landkreises liegen die Schulden je Einwohner bereits jetzt über dem Durchschnitt der kommunalen Vergleichsgruppe. Der Landkreis beurteilt die Lage als alarmierend und mahnt, das jährliche Investitionsvolumen auf das finanziell Leistbare zu begrenzen. „Das vorgeschriebene Wachstum und die Entwicklung sollten im Einklang mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen“, fasste Hollmeyer zusammen. Heißt im Klartext: Die in Haushaltsberatungen immer wieder geforderte Prioritätensetzung muss kommen. Doch worauf verzichten? Investitionen z.B. in Schulen, Kitas, Straßen und Klimaschutz sind unausweichlich. Der Gemeinde stehen ungemütliche Zeiten bevor.
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