„Wir stehen da wie die Blödis“

Büfa-Bauanfrage für Windkraft: Bauausschuss übt heftige Kritik an der Verwaltung

Von Britta Lübbers

Selten schlugen die Wellen der Empörung in einem Rasteder Bauausschuss so hoch wie in der gestrigen Sitzung. Hintergrund ist eine Bauvoranfrage des Chemieunternehmens Büfa, das im Industriegebiet Liethe eine Windkraftanlage errichten möchte. Die Anfrage war bereits im März gestellt worden, aber die Politik hatte davon keine Kenntnis erhalten. Sie erfuhr erst am Wochenende durch einen Artikel in der NWZ von den Plänen des Unternehmens. Zudem hatte Büfa die Fraktionen nun selbst angeschrieben und das Vorhaben erläutert. Aufhänger für die jetzt öffentliche Diskussion ist eine Beratungsvorlage, die gestern im Ausschuss zur Abstimmung vorlag: „Aufstellungsbeschluss zur Änderung von Bebauungsplänen in Industriegebieten“. Um eine planungsrechtliche Lücke zu schließen, sollen die Höhen von Bauanlagen für die Gebiete Liethe, Nethen, Am Autobahnkreuz Nord und nördlich Hohe Looge begrenzt werden. Tatsächlich hatte der Fachausschuss kein Problem mit diesem Vorschlag und votierte sogar einstimmig dafür. Was das Kommunikationsverhalten der Verwaltung betrifft, hagelte es jedoch Kritik. „Ich bin massiv verärgert“, sagte Monika Sager-Gertje (SPD). „Wir haben von den Plänen aus der Zeitung erfahren. Das geht nicht.“ Die Politik brauche Hintergrundwissen, „aber die Verwaltung behält das für sich. Wir stehen da wie die Blödis.“ Nun wolle man alle Details zum Thema. „Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen, das sich Gedanken zum Klimaschutz macht, einfach so abgebügelt wird.“

„Ich bin richtig sauer“, erklärte Evelyn Fisbeck (FDP). „Die Voranfrage wurde im März gestellt und wir wissen nichts. Offenbar will die Verwaltung mit uns nicht vertrauensvoll zusammenarbeiten.“

Er sei „zutiefst enttäuscht“, bekannte Hendrik Lehners (CDU). „Eine Bauvoranfrage erwarte ich nicht als Hintergrundinformation, sondern im Rahmen der Sach- und Rechtslage.“ Auch Lehners lobte die Initiative von Büfa und regte eine grundsätzliche Diskussion darüber an, ob und wie Betriebe in Rastede Windkraft für den Eigenbedarf nutzen können.

„Keiner wusste von dieser Bauabsicht, da läuft etwas schief“, meinte Theo Meyer (UWG). „Woanders werden Bauanfragen in politischen Gremien diskutiert.“

„Was die Kommunikation betrifft, ist dies ein Unding“, befand Sabine Eyting (Grüne). „Vorhabenträger können bei uns ihre Projekte nicht so gut darstellen wie in anderen Gemeinden. Das muss sich ändern.“ Sie schlug vor, Büfa-Vertreter zum Gespräch einzuladen.

Zu Unrecht angegriffen fühlte sich der Erste Gemeinderat Günther Henkel: „Das ist ja spannend, was hier zum Besten gegeben wird.“ Die Büfa-Anfrage sei von der Gemeinde an den Landkreis weitergeleitet worden. Der habe festgestellt, dass das Verfahren bauordnungsrechtlich nicht genehmigungsfähig sei. Wäre es anders gewesen, wäre die Politik selbstverständlich in Kenntnis gesetzt worden, betonte Henkel. „Mit aller Entschiedenheit weise ich den Vorwurf zurück, dass wir Sie nicht informieren. Mir ist Kommunikation sehr wichtig.“

Diese Einlassung überzeugte die Fraktionen nicht. „Was spricht dagegen, uns davon in Kenntnis zu setzen, dass Büfa diesen Antrag gestellt hat?“, fragte Monika Sager-Gertje. „Die Verwaltung kann nicht alles alleine machen. Dann brauche ich hier nicht zu sitzen. Dann kann ich mein Mandat zurückgeben.“

Sabine Eyting schlug vor, wieder verstärkt nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. „Damit wir mitgenommen werden und wissen, was im Hintergrund läuft.“ Zudem regte sie eine Antragsänderung an, die eine verträgliche Nutzung regenerativer Energien in den Plangebieten grundsätzlich ermöglicht – ein Passus, der einstimmig angenommen wurde.

„Wir haben die Ratsmitglieder angeschrieben, weil wir von dem Tagesordnungspunkt selbst überrascht waren und schnell handeln wollten“, sagt Unternehmenssprecherin Dr. Anette Koch-Wegener auf Nachfrage unserer Zeitung. „Nachhaltigkeit hat bei Büfa eine große Bedeutung, sich klimaneutral aufzustellen ist dabei ein wichtiger Punkt. Daher haben wir in dem Schreiben noch einmal zum Ausdruck gebracht, die Windkraftanlage bauen zu wollen.“ Und noch besteht Hoffnung für das Projekt. „So wie die Bauvoranfrage gestellt worden ist, wurde ihr vom Landkreis nicht entsprochen, aber sie ist nicht final abgelehnt worden“, teilt Koch-Wegener mit.