Bisher werden Umwelt- und Klimaschutzthemen im Bauausschuss behandelt. Hier kämen sie aber oft zu kurz, meint die SPD-Fraktion Rastede und fordert, einen separaten Ausschuss ins Leben zu rufen.
Von Britta Lübbers
„Die Gemeinde Rastede richtet einen eigenständigen Umwelt- und Klimaschutzausschuss ein“, lautet der Antrag. „Zurzeit ist der Bereich Umwelt- und Klimaschutz in den Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt und Straßen integriert. Dieser Ausschuss umfasst somit eine Vielzahl von Themen, die sich zwar in Teilen berühren und ergänzen, aber in erster Linie die Bauleitplanung und die gemeindliche Entwicklung zum Inhalt haben. Grundlegende Diskussionen über Umwelt- und Klimaschutz kommen aus zeitlichen Gründen zu kurz bzw. finden nur am Rande statt“, schreibt Antragsteller Rüdiger Kramer in seiner Begründung. Er verweist darauf, dass der Gemeinderat das Ziel hat, bis zum Jahre 2040 Klimaneutralität für Rastede zu erreichen. „Dies bedeutet eine intensive Auseinandersetzung mit den Themen Umwelt- und Klimaschutz und deren zahlreichen Handlungsfeldern“, so Kramer weiter. Zwar zeige die Verwaltung inzwischen bei jeder Ausschussvorlage auch die Auswirkungen auf den Klimaschutz auf, den die zur Abstimmung stehenden Maßnahmen haben. „Eine tiefgreifende politische Auseinandersetzung darüber erfolgt aber eher selten“, meint Kramer.
Seine Fraktion vertrete die Auffassung, dass dem Schutz der Umwelt und des Klimas in Zukunft höchste Priorität einzuräumen sei und das Thema „nicht nur als Randnotiz in den Gremien Berücksichtigung finden sollte“.
Der fraktionsübergreifende Beschluss, eine Klimamanagerin oder einen Klimamanager einzustellen, sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, glaubt der Fraktionsvorsitzende. „Das erfordert aber auch eine intensive politische Begleitung und Auseinandersetzung. Diese kann nach unserer Auffassung nur in einem eigenständigen, auf den Umwelt- und Klimaschutz fokussierten Gremium erfolgen.“
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