„Die schönen Zeiten sind vorbei!“

Voraussichtlich ab 2021 wird der Kreditbedarf der Gemeinde Rastede massiv ansteigen. Die Verwaltung habe schon Schweiß auf der Stirn, sagte Erster Gemeinderat Günter Henkel im Finanzausschuss, und fordert die Politik zum Umdenken auf.

Von Kathrin Janout

„Wir können nicht mehr jeden glücklich machen“, „die Aussichten sind alles andere als rosig“, „da müssen wir jetzt durch“: So lauteten die Kommentare der Ratsherren und -frauen im Finanz- und Wirtschaftsausschuss, nachdem Günther Henkel sie über die finanzielle Situation der Gemeinde Rastede in den kommenden Jahren informiert hatte. Eigentlich stand der Nachtragshaushalt für 2020 auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung im Rathaus – ein schwieriges Thema, wenn man über den Tellerrand blicken wollte, das war allen schnell klar. Der Erste Gemeinderat gab vorerst nur eine knappe Übersicht, bei der er sich auf die anstehenden Pflichtmaßnahmen beschränkte. „Für 2020 kommt etwas auf uns zu, das sich mit knapp 1,7 Millionen Euro wiederfindet“, so Henkel. Darin enthalten sind 250 000 Euro für den Ersatz eines Löschfahrzeugs für die Ortswehr Loy-Barghorn, 277 500 Euro für die Feuerwehrbedarfsplanung, 200 000 Euro für den Erweiterungsbau an der KGS Wilhelmstraße und 1 Millionen Euro für den Ersatz zweier Mobilklassen an der KGS Feldbreite. Daraus ergebe sich letztlich ein Kreditbedarf von 1,6 Millionen Euro und somit ein neuer Schuldenstand von knapp 9 Millionen Euro. Betrachte man aber die Entwicklung für die Folgejahre, fuhr Henkel fort, so sei bereits ab 2021 ein Anschwellen des Kreditbedarfs zu erwarten. Der Umsetzungszeitraum der einzelnen Maßnahmen könnte sich zwar noch verschieben, rausfallen werden sie aber nicht. Bezieht man alle Maßnahmen mit ein, könnte der Schuldenstand Ende 2021 bereits 23 Millionen Euro betragen.

Die Verwaltung fordere von der Politik, sich darüber Gedanken zu machen, wie das finanziert werden solle. Bisher habe man sich in den Fachausschüssen hingestellt und Millionenbeträge verplant, so Henkel. „Aber das Ende der Kletterstange ist erreicht!“ Die Summen der Pflichtmaßnahmen seien schon erschreckend, aber das sei noch längst nicht alles. „Das treibt der Verwaltung den Schweiß auf die Stirn, es gibt keinen Plan B für dieses Jahrzehnt.“ Und auch der Kommunalaufsicht werden solche Zahlen nicht gefallen, gab Henkel zu Bedenken.

„Verschieben würde nichts verändern, drastische Reduktion vielleicht. Wo sind denn die Hebel, die wir setzen könnten?“, fragte Sabine Eyting (Grüne). Es müsse ein Mix aus mehreren Punkten sein, antwortete Henkel. „Nicht wie bisher Augen zu und durch.“ In seiner Rechnung habe er beispielsweise schon berücksichtigt, dass der stark sanierungsbedürftige musisch-künstlerische Trakt der KGS, über den erst vor kurzem im Schulausschuss gesprochen wurde, noch weitere zehn Jahre halten würde. Eine Möglichkeit, zu sparen. Dieter Ahlers (CDU) sah gegebenenfalls Einsparmöglichkeiten bei der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans. Ebenso bei den Planungskosten für verschiedene Maßnahmen. „Die Planungskosten in Rastede sind einfach zu hoch“, meinte er. „Bei allem was freiwillig ist, müssen wir abklären, was wir uns leisten können“, sagte Rainer Zörgiebel (FFR). „Die schönen Zeiten sind vorbei!“ Man müsse sich Gedanken machen, stimmte auch Wilhelm Janßen (SPD) zu. „Streichen und verschieben – das praktizieren wir schon viele Jahre.“ Maßnahmen qualitativ schlechter umsetzen wolle man nicht, Steuererhöhungen ebenfalls nicht. „Bei so einer schwierigen Situation müssen wir fraktionsübergreifend arbeiten und uns gemeinsam was überlegen“, so Janßen. „Wir haben wohl den Fehler gemacht und sehr viele Dinge beschlossen in den vergangenen Jahren“, meldete sich Ausschussvorsitzender Gerd Langhorst zu Wort. Man müsse darüber nachdenken, sich selbst zu begrenzen und einen Investitionsstopp bei einem bestimmten Betrag setzen. Außerdem solle der Ausschuss über seine Aufgabe nachdenken. „Es kann nicht mehr nur um das Durchleiten der Beschlüsse aus den Fachausschüssen gehen. Wir sollten überlegen, wie wir in eine steuernde Position kommen“, sagte Langhorst.

Bei aller Schwere der Thematik fand Bürgermeister Lars Krause auch motivierende Worte. Man solle die Situation annehmen und als Herausforderung sehen, bat er die Ausschussmitglieder. Sie sollten alles auf den Prüfstand stellen, aber nicht in eine „Ausschließeritis“ kommen. „Wir brauchen kreative und gestaltende Vorschläge.“ Man solle am besten gemeinschaftlich anpacken und nicht frustriert sein, forderte er.