Gemeinde beteiligt sich am Breitbandausbau

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Mit bis zu rund 1,2 Millionen Euro will die Gemeinde Rastede den Ausbau der Breitbandkapazität in ihren Industrie- und Gewerbegebieten unterstützen. Der Finanzausschuss stimmte gestern zu.

Von Britta Lübbers

Nicht überall, wo Unternehmen in Rastede siedeln, verfügen sie über ein aus ihrer Sicht leistungsfähiges Internet. Zwar haben nicht alle Betriebe dieselben Ansprüche an die Netzversorgung, bei der Mehrheit jedoch besteht Verbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die die Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Ammerland im Sommer unter den Rasteder Firmen durchgeführt hat. Das Ergebnis: Von den rund 500 befragten Unternehmen reklamieren 270 Betriebe eine höhere Bandbreite für sich. Um die zu realisieren, müssten ca. 2,7 Millionen Euro in die Hand genommen werden, wie der Erste Gemeinderat Günther Henkel im Finanzausschuss erläuterte. Die Gemeinde will für den dazu notwendigen Breitbandausbau einen Anteil von 1,2 Millionen Euro übernehmen, die andere Hälfte sollen aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden.

Hintergrund ist die „Richtlinie zur Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in Deutschland“, wie das Vorhaben in verschraubter Amtssprache heißt. Bund und Land stellen Geld zur Verfügung, um den Anschluss an das Hochleistungsinternet in Deutschland bis 2025 voranzutreiben. Dabei sollen sogenannte Wirtschaftlichkeitslücken geschlossen werden. Eine solche Lücke definiert sich als Differenz zwischen den Kosten und den Einnahmen des Netzaufbaus. „Zuwendungsempfänger ist die jeweilige Gebietskörperschaft“, heißt es im Beschlussvorschlag.

Um den Bedarf zu prüfen, wurden die untersuchten Betriebe nach ihren Ansprüchen an die Internetnutzung befragt. „Wir haben eine krude Mischung aus Informationen erhalten“, sagte Günther Henkel gegenüber dem Fachausschuss. Manche Firmen seien mit 30 Mbit in der Sekunde gut bedient, andere bräuchten die dreifache Power. In der Summe, so Henkel, müssten pro Unternehmen bis zu 10.000 Euro für den Breitbandausbau aufgewendet werden. Damit würde sich für Rastede eine Wirtschaftlichkeitslücke von rund 2,7 Millionen Euro ergeben. Laut Richtlinie würde der Bund den Ausbau bis zu 50 Prozent unterstützen, zusätzlich könnte die Gemeinde 136.000 Euro vom Land erhalten. „Wir wissen nicht hundertprozentig, ob wir gefördert werden“, wandte Henkel ein. Die Anträge aber würden gestellt. Sollten die Bescheide positiv ausfallen, könnte der Ausbau Mitte 2020 starten.

Zwar könnten die Betriebe ihre Arbeitsplätze auf eigene Kosten auch selbst nachrüsten, so Henkel weiter, aber die Verwaltung betrachte schnelles Internet als kommunale Grundausstattung wie Wasser und Strom. Über die Gewerbesteuer leistungsfähiger Betriebe würden die Ausgaben zum Teil auch wieder eingespielt. „Auf diese Weise bekommen wir unseren Nachschlag.“

„Der Staat hätte hier schon lange tätig werden müssen, es ist nicht richtig, dass diese Aufgabe jetzt in den Kommunen ankommt“, ärgerte sich Thorsten Bohmann (CDU). Der Antrag auf Fördermittel sei sinnvoll. „Positiv ist auch, dass wir in der Lage sind, solche besonderen wirtschaftlichen Maßnahmen umzusetzen.“ Die Beteiligungssumme sei hoch, aber gerechtfertigt.

Erschreckend fand es Wilhelm Janßen (SPD), dass von 500 Rasteder Unternehmen mehr als die Hälfte ein besseres Internet wünscht. „Es handelt sich um eine wichtige und nachhaltige Investition“, so Janßens Einschätzung. „Die Maßnahme ist genau richtig“, befand auch Evelyn Fisbeck (FDP). „So wie wir den Bauwilligen eine gute Infrastruktur anbieten, so müssen wir für unsere Unternehmen schnelles Internet sicherstellen.“

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