Die Verwaltung stellte dem Finanz- und Wirtschaftsausschuss den Entwurf des Haushaltsplans 2020 vor. Der Haushalt ist ausgeglichen – „das haben wir hinbekommen“, sagte Kämmerer Michael Hollmeyer. Sorgen bereiten die hohen Investitionssummen und steigende Schulden.
Von Britta Lübbers
Das Investitionsvolumen für 2020 umfasst 7,3 Millionen Euro. In den kommenden Jahren könnte es rasant steigen. Die Schulden liegen im aktuellen Entwurf bei rund 9,5 Millionen Euro, nach den Berechnungen des Kämmerers würden aber auch sie bis Ende 2023 einen Riesenschritt machen und könnten dann rund 34 Millionen Euro betragen. „Das ist ein mögliches Szenario“, sagte Michael Hollmeyer. „Wir möchten zeigen, was auf uns zukommen kann, und die Frage stellen, ob wir uns das leisten können.“ Problematisch sei zudem die niedrige Eigenfinanzierungskraft – auch 2020 wird die Gemeinde nicht in der Lage sein, die geforderte Eigenfinanzierungsleistung von 2,79 Millionen Euro in voller Höhe zu erwirtschaften.
Den Löwenanteil bei den Investitionen macht im Haushaltsentwurf 2020 der Flächenankauf für ein Gewerbegebiet am Moorweg aus. Rund 1,6 Millionen hat die Verwaltung hier veranschlagt. Ca. 520.000 Euro soll der teilweise Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Nethen zu einem Kindergarten kosten. Rund 300.000 Euro sind für die Erneuerung des Speicherbeckens beim Pumpwerk Wahnbek eingeplant, ca. 200.000 Euro für die Planungskosten zum Umbau des Freibads.
Auch für die Jahre 2021 bis 2033 hatte Hollmeyer die wichtigsten Investitionen aufgelistet. Teuerster Posten ist die Neugestaltung des Freibads (6, 85 Millionen Euro), es folgen die Sanierung des Hallenbads (4,7 Millionen Euro), die Anschaffung von Fahrzeugen und Arbeitsgerät für den Bauhof (732.00 Euro), der Straßenausbau beim Loyer Weg (689.000 Euro), der Umbau der Bushaltestelle an der Grundschule Feldbreite (443.000 Euro) sowie die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds (375.000 Euro) und der Ankauf von Kompensationsflächen (250.000 Euro).
Nicht berücksichtigt wurden u.a. ein Neubau für die KGS Wilhelmstraße (10 Millionen Euro), die Rathaussanierung (2,5 Millionen Euro), die Sanierung der KGS Feldbreite samt Ersatzbau (1,1 Millionen Euro), die Grundsanierung des Kindergartens Mühlenstraße (800.000 Euro) und die Umgestaltung des Palais-Ensembles (450.000 Euro). Die Kostenermittlungen für weitere Maßnahmen wie die Umstellung der Grundschule Feldbreite auf einen Ganztagsschulbetrieb und die Bauhofverlegung stehen noch aus. „Würden Sie alles umsetzen, hätten Sie in den nächsten fünf, sechs Jahren mehr als 50 Millionen Euro vor der Brust“, sagte Hollmeyer. „Die Frage ist: Wie wollen Sie das finanzieren?“
„Wir sind nach wie vor in einer guten Position, was die Finanz- und Ertragslage betrifft. Viele Gemeinden würden sicher gerne mit uns tauschen“, gab sich Thorsten Bohmann (CDU) gelassen. „Wir müssen jetzt Prioritäten setzen.“
„Es gibt Investitionen, die man nicht schieben kann“, erklärte Wilhelm Janßen (SPD). „Hier müssen wir uns Gedanken machen, wie die zu finanzieren sind.“ „Wir haben es noch immer geschafft“, erklärte Dieter Ahlers (CDU), wies aber auch darauf hin, „dass die Pflichtaufgaben und die freiwilligen Leistungen immer höher werden“. „Das sind schon horrende Summen“, kommentierte Rüdiger Kramer (SPD) die Zahlen. Aber auch er zeigte sich zuversichtlich. „Wir werden gemeinsam einen Weg finden.“
In den kommenden Wochen werden sich die Fachausschüsse mit dem Haushaltsplan beschäftigen.