Gestern war Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zum offenen Bürgerdialog in Rastede zu Gast. Drei Themen bewegten die Besucher besonders.
Von Britta Lübbers
Stephan Weil war auf Einladung des SPD-Bürgermeisterkandidaten Lars Krause gekommen, das Treffen fand im Autohaus Horstmann statt. Als Ministerpräsident sei er Generalist, stellte Weil sich vor. „Ich bin nicht allwissend. Je präziser Ihre Fragen werden, desto schwieriger wird es zu antworten. Spätestens bei der Rasteder Verkehrspolitik muss ich passen.“ Aber Weil hatte auf jede Frage eine Antwort, trat nahbar und humorvoll auf, auch wenn er tatsächlich über weite Strecken eher allgemein blieb. Lars Krause übernahm die Moderation, bezog bei Rasteder Themen jedoch durchaus Position.
Nitrate im Trinkwasser? Die EU mache Druck, sagte Weil. Das neue Düngerecht setze auf bessere Kontrollen. Man dürfe die Landwirtschaft aber nicht undifferenziert in Haftung nehmen.
Windenergie? Ein großartiger Rohstoff, der Niedersachsen zum Energieland Nummer 1 mache. Doch gebe es zunehmend Akzeptanz-Probleme. „Wer aus der Atomkraft und der Kohle aussteigen will, der kommt an erneuerbaren Energien aber nicht vorbei“, konstatierte Weil.
Warum gibt es keine Lehrmittelfreiheit in Niedersachsen? „Wir haben zunächst andere Schwerpunkte gesetzt und die Studien- sowie die Kita-Gebühren abgeschafft.“
Was tut die Landesregierung für den sozialen Wohnungsbau? Weil erklärte, Bauminister Olaf Lies habe ein konstruktives Bündnis für soziales Wohnen geschmiedet. Das Land fördere das Projekt mit 1,7 Milliarden Euro. In zehn Jahren soll es 40 000 zusätzliche Sozialwohnungen geben. Lars Krause verwies auf die Situation in Rastede und kritisierte die Politik der Mehrheitsgruppe, die die Bautätigkeit zurückfahre. „Wir dürfen keine Gemeinde werden, in der Bauland nur noch für Besserverdienende zur Verfügung steht“, mahnte er.
Wie kommen mehr Ärzte aufs Land? Niedersachsen wolle die Zahl der Medizinstudienplätze um rund 30 Prozent erhöhen, kündigte Weil an. Er berichtete auch von einem Projekt im emsländischen Werlte, das eine Gemeinschaftspraxis eröffnet hat. Die Ärzte sind hier bei der Kommune angestellt. So haben sie kein Unternehmerrisiko und zugleich verträgliche Arbeitszeiten.
Und die Pflege? Die Bedingungen seien schlecht, sagte Weil, von der Bezahlung bis zur Arbeitsbelastung. Eine Verbesserung der Situation sei das Top-Thema für Gesundheitsministerin Carola Reimann. „Hier muss sich gründlich etwas ändern.“