Finanzausschuss bringt die Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung auf den Weg
Von Kathrin Janout
Das Thema beschäftigt viele Kommunen zurzeit: Straßenausbaubeiträge. Im Ammerland werden die Beiträge nur noch in Edewecht und Rastede erhoben. Doch hier soll damit jetzt auch Schluss sein. Die Mitglieder des Finanzausschusses stimmten am Montag für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und folgten damit einem entsprechenden Antrag von SPD und UWG. „Die Erhebung der Straßenausbaubeiträge führt immer wieder zu Unmut bei den Anliegern“, hieß es in der Begründung des Antrags. Vor dem Hintergrund gestiegener Ausbaukosten könne es schließlich zu erheblichen Einmalzahlungen im vierstelligen Bereich kommen.
Sandra Ahlers vom Geschäftsbereich Bauen und Verkehr stellte dem Ausschuss die betreffende Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ausführlich vor. In Rastede werden seit den 1950er Jahren Beiträge fällig. „Weil es eine rechtskräftige Satzung gibt, müssen auch Beiträge erhoben werden“, betonte sie. Die Höhe der Beiträge variiere je nach Verkehrsaufkommen auf der betroffenen Straße. Problematisch ist: „Nach Erhalt des Bescheids muss der Anlieger den Betrag innerhalb von vier Wochen zahlen“, so Ahlers. „Die Beitragshöhe kann überfordern.“ Wolle man dennoch an der Satzung festhalten, so könne man über eine gestaffelte Fälligkeit über einen längeren Zeitraum nachdenken, schlug sie vor. Auch eine Regelung über wiederkehrende Beiträge wäre denkbar. In Niedersachsen habe man damit jedoch wenig Erfahrung. Die Belastung wäre dann geringer, aber stetig. „Das würde wahrscheinlich zu einer hohen Erwartungshaltung führen, wann denn die eigene Straße saniert werde“, gab Ahlers zu Bedenken. Die dritte Möglichkeit, um die Beiträge zu umgehen, wäre eine Erhöhung der Grundsteuer. Die Einnahmen aus der Grundsteuer seien aber nicht zweckgebunden für Straßenausbaumaßnahmen. Auch diese Variante würde eine Erwartungshaltung der Bürger auslösen, so Ahlers. Bei einer Abschaffung der Beitragssatzung würden jährlich Einnahmen von rund 90 000 Euro entfallen. „Das geht nur, wenn eine komfortable Finanzsituation vorliegt“, betonte sie.
„Die Geschichte ist zu Recht in der Diskussion“, begann Horst Segebade (SPD) die anschließende Aussprache. „Diese Satzung ist entbehrlich!“ Dem stimmte auch Susanne Lamers (CDU) zu und bezeichnete die Strabs als nicht mehr zeitgemäß. „Darüber wird sogar bundesweit diskutiert.“ Eine Gegenfinanzierung solle jedoch weder durch eine Steuererhöhung noch durch wiederkehrende Beiträge erzielt werden. „Wir nehmen das Geld aus dem normalen Haushalt“, so Lamers. Außerdem sollte man bei Ausbauten nach Möglichkeit Fördertöpfe abgreifen. Auch Lars Krause (SPD) betonte abschließend seine Zustimmung. „Die Mehrbelastung ist gering“, sagte er, rief damit allerdings Bürgermeister von Essen auf den Plan: „2020 und 2021 sind mehrere Hunderttausend Euro aus den Beiträgen zu erwarten. Das muss irgendwie geschafft werden, darüber sollte man nachdenken“, warf er kopfschüttelnd ein, beeindruckte damit jedoch keines der Ausschussmitglieder. Man müsse nur noch klären, ab wann die Abschaffung gelte und welche der Maßnahmen nun abgerechnet würden und welche nicht, so Rainer Zörgiebel (FFR) weiter. Das müsse geklärt werden, bevor die Satzung dann endgültig abgeschafft werden solle.