Einstimmig hat gestern der Rasteder Gemeinderat auf seiner Sitzung in Delfshausen den Haushalt 2019 verabschiedet. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten kritisierte Bürgermeister Dieter von Essen die Abkehr von der „eher vorsichtigen Kalkulation“ der vergangenen Jahre.
Von Britta Lübbers
Der Haushalt hat ein Volumen von 47 Millionen Euro und übertrifft damit die ebenfalls großen Haushalte der vergangenen zwei Jahre. „Gegenüber 2014, was ja noch nicht lange her ist, gibt es eine Steigerung von unglaublichen 20 Prozent“, sagte Dieter von Essen.
Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Rund zehn Millionen Euro will die Gemeinde im kommenden Jahr für Investitionen ausgeben, die Kreditaufnahme wird rund 965 000 Euro betragen.
„Im Ergebnishaushalt kann ein Überschuss von rund 90 000 Euro ausgewiesen werden, die Kreditaufnahmen liegt bei unter einer Millionen Euro, das ist eine deutliche Reduzierung gegenüber den Vorjahren“, bilanzierte von Essen und fragte: „Alles gut – oder?“. Dann machte er deutlich, dass aus seiner Sicht vieles gar nicht gut ist. Zunächst nahm er sich die Steigerung des Finanzvolumens vor. „Die Ausgaben haben die Einnahmen getrieben“, so seine Analyse. „Zum Teil, weil wir nicht anders konnten, zum Teil, weil wir nicht anders wollten.“ Im vergangenen Jahr habe die Politik beschlossen, dass es keine Einsparpotenziale gibt. Daraufhin wurden die Steuern erhöht – aus von Essens Sicht „völlig richtig und nachvollziehbar“. Denn die Einnahmen stiegen und werden nun noch höher, weil eine unerwartete Steuernachzahlung die Gemeindekassen füllt (daher konnte auch die Kreditaufnahme deutlich reduziert werden). Die zusätzlichen Erträge sollten auch die vom Landkreis angemahnte Eigenfinanzierbarkeit sicherstellen. „Wie lange haben wir das geschafft? Ich finde die Antwort erschreckend: Nur ein Jahr, nämlich 2018“, sprach von Essen Klartext. Dabei seien Einnahmen herausgequetscht worden, wo es nur ging. „Unglaubliche zwölf Millionen Euro wollen wir allein bei der Gewerbesteuer einnehmen. Und trotzdem reicht es gerade so. Wir erwarten nämlich gerade mal einen Überschuss von 90 000 Euro. Aus meiner Sicht ist das so gut wie nichts.“
Statt sich nun die Ausgabenseite genauer anzusehen und etwas zu unternehmen, habe die Politik „großzügig noch etwas draufgelegt“. Ob Schulausstattung oder Hortgruppen, ob Straßenbeleuchtung oder Feuerwehrausstattung – „jeder Fachausschuss hatte noch einen Änderungsvorschlag.“ Für sich genommen sei jeder Posten nachvollziehbar, in der Summe aber problematisch, folgerte der Bürgermeister.
Von Essen listete weitere Ausgaben auf, z.B. für die Dorferneuerung, die Feuerwehrhäuser und den Sportplatz an der Mühlenstraße. Und auch das zurückgestellte Kombibad sei wieder in den Fokus gerückt, sagte er, obwohl hier Kosten von rund 20 Millionen Euro ermittelt wurden. „Für mich stellt sich die Frage: Wie wollen wir das alles finanzieren?“ Über Jahrzehnte sei es in Rastede guter Brauch gewesen, Einnahmen eher konservativ zu kalkulieren und Ausgaben vorsichtig zu planen. „Offensichtlich hat sich dieses Vorgehen verkehrt.“ Jetzt werde der Haushalt wie ein Unternehmensfahrplan behandelt. Es könne der Eindruck entstehen, dass die Verwaltung nicht genug auf die Risiken hingewiesen habe, aber der Eindruck sei falsch, sagte der Bürgermeister zum Schluss. Er habe nicht den Eindruck gehabt, dass diese Hinweise „in irgendeiner Form einbezogen worden wären“.
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