Grüne wollen Satzung prüfen

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Der Voßbarg wird ausgebaut, das entschied am Montag der Bauausschuss. Laut Rasteder Straßenausbaubeitragssatzung werden Anwohner an den Kosten beteiligt. Doch Besucher der Sitzung äußerten erhebliche Kritik an der Abgabe. Nun wollen die Grünen die Satzung prüfen lassen.

Von Britta Lübbers

„Ich sehe nicht ein, für die Sanierung zu bezahlen. Es sind nicht die Anwohner, die die Straße kaputtfahren“, erklärte eine Anwohnerin während der Bürgerfragestunde im Anschluss an die Sitzung. Andere Anwohner stimmten ihr zu. „Ich würde das auch nicht zahlen wollen, aber die Satzung schreibt es vor“, entgegnete Verwaltungsfachmann Hans-Hermann Ammermann mit Verweis auf die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde. Die sieht vor, dass Anwohner zwischen 30 bis 80 Prozent der anfallenden Kosten zu tragen haben. Der jeweilige Beitrag hängt u.a. von der Art der Gebäudenutzung (z.B. Privathaus oder Praxis) ab.

Was nicht zur Sprache kam: Zwar schreiben zwei Drittel der Kommunen in Niedersachsen den Anwohnern eine Beteiligung an den Kosten für Straßenbau und -sanierung vor, ein Drittel aber entlastet ihre Bürgerinnen und Bürger und holt sich das Geld aus anderen Töpfen.

Zwei Tage nach der Sitzung griffen die Grünen den Bürgerunmut auf. Fraktionssprecher Gerd Langhorst kündigte an, alle Möglichkeiten auszuloten, „um die Belastung für die Anlieger möglichst gering zu halten“. So soll die geltende Rasteder Satzung auf den Prüfstand. Konkret wollen die Grünen untersuchen, ob durch Satzungsänderung „künftig alle Grundstückseigentümer mit einer Pauschale an den Ausbaubeiträgen beteiligt werden“. Das kommunale Abgabengesetz des Landes lässt eine solchen „Straßen-Soli“ für eine gerechtere Lastenverteilung zu. Die Materie sei sehr komplex und erfordere eine intensive Beratung, fügte Langhorst hinzu.

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