Eine angebotsorientierte Bauleitplanung, der Ausbau der Ganztagsbetreuung, ein neues Konzept für die Bürgerversammlungen: Dies sind drei Punkte aus der Gruppenvereinbarung zwischen CDU und Grünen. Auch der Sportplatz der Grundschule Kleibrok ist ein Thema.
Von Britta Lübbers
CDU und Grüne bilden die neue Mehrheitsgruppe im Rasteder Gemeinderat. Gestern stellten Susanne Lamers und Torsten Wilters (CDU) sowie Sandra Peters und Gerd Langhorst (Grüne) ihre Vereinbarung in einem Pressegespräch vor. Übergeordnetes Ziel „ist die Vorlage ausgeglichener Haushalte“. Schwerpunkte sollen die Themen Wohnbauentwicklung, Kinder und Jugend sowie Soziales sein.
Um z.B. innovative Unternehmen an die Gemeinde zu binden, wird eine Kooperation mit der Universität Oldenburg angestrebt. Das Tempo bei der Wohnbauentwicklung soll zurückgenommen werden. „Die künftige Bauleitplanung erfolgt angebotsorientiert“, so der Wortlaut. Die Nachfrage nach Bauland in Rastede sei ungebrochen groß. „Die können wir nicht erfüllen“, unterstrich Torsten Wilters. Jetzt soll ein Gesamtkonzept für zunächst fünf Jahre entwickelt werden. Auch will man die Bauleitplanung verstärkt lenken. „Bisher war nahezu alles möglich; wir möchten, dass neue Gebäude an die vorhandene Siedlungsstruktur angepasst werden“, erklärte Susanne Lamers. Die Grünen, die sich seit Jahren für eine innerörtliche Bebauung stark machen, wollen „Verdichtungsmöglichkeiten genau prüfen“, wie Gerd Langhorst versicherte. Zehn bis 20 Prozent je Baugebiet sollen für Familien mit geringem Einkommen vorgehalten werden.
„Der Bereich Kinderbetreuung/frühkindliche Bildung erhält eine deutlich höhere Priorität“, heißt es im Gruppenvertrag. Dazu zählen u.a. die Absenkung der Elternbeiträge für Krippenplätze und der Ausbau der Ganztagsbetreuung.
Nach der Novellierung der niedersächsischen Kommunalverfassung müssen ab dem 1.1. 2017 Kommunen ab 20 000 Einwohner eine hauptamtliche Frauenbeauftragte einstellen. „Wir begleiten das positiv“, kündigte Gerd Langhorst an.
Neu organisiert werden die Bürgerversammlungen. „Wie es bisher gelaufen ist, wird es nicht weitergehen“, stellte Susanne Lamers klar. Statt langatmiger Vorträge soll ein konkreter Dialog zwischen Verwaltung, Politik und Bürgern stattfinden.
Der Gruppenvertrag enthält auch Punkte, die bereits Konsens im Rat waren, darunter das Veto gegen einen Torfabbau im Hankhauser Moor, die Förderung des sanften Tourismus sowie die Stärkung des Palais und der Feuerwehren.
Ein Thema ist die Freiflächenentwicklung der Grundschule Kleibrok. Seit Monaten wehrt sich eine Elterninitiative gegen die geplante Verkleinerung des Sportplatzes. Ursprünglich wollte die Gemeinde die gewonnene Fläche als Bauland anbieten, um die millionenschwere Sportanlage am Köttersweg zu refinanzieren. „Diese Pläne sind vom Tisch, die Schule soll zu ihrem Recht kommen“, sagte jetzt Susanne Lamers. „Ein Teil des Sportplatzes wird der Schule nach sachgerechter Anforderung zur Verfügung gestellt“, heißt es im Text. Die Größe wurde nicht definiert. Die verbleibende Fläche möchten CDU und Grüne zunächst in der Hinterhand behalten. „Wir leisten es uns, diesen Platz freizuhalten, z.B. für eine öffentliche Einrichtung“, betonte Susanne Lamers.
Die Zukunft des Sportplatzes ist auch Thema im Schulausschuss, der am kommenden Montag, 28. November, 16 Uhr, im Rathaus tagt. Die Elterninitiative hat ihr Kommen bereits angekündigt.
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