„Kein Landwirt wird enteignet“

Moorvernässung und Siedlungsentwicklung: Der Bauausschuss debattierte über Chancen und Risiken des Landesraumordnungsprogramms (LROP) 2014. Nach heftiger Kritik von Bauernvertretern soll der Entwurf überarbeitet werden.

Von Britta Lübbers

Eigentlich, so hatte es die Verwaltung vorgesehen, sollte der Ausschuss lediglich den Bericht zur Kenntnis nehmen, aber dann traten die Mitglieder in einen hitzigen Dialog um die Möglichkeiten und Grenzen, die das LROP ihrer Ansicht nach mit sich bringt. Die Crux an der Debatte: Das Programm mit dem Bandwurmnamen wird, so sieht es derzeit aus, in der Ursprungsfassung gar nicht in Kraft treten. Der grüne Landesagrarminister Christian Meyer sah sich zum Jahresende mit aufgebrachten Landwirten konfrontiert, die seine Pläne zur Wiedervernässung der Moore als Bedrohung ihrer Existenz betrachteten. Von 100 000 Hektar Vorranggebieten war die Rede, die Zahl geisterte durch Versammlungen und Medien. Christian Meyer ging auf die Landwirte zu. Er nehme ihre Befürchtungen ernst, erklärte er. Und betonte, dass lediglich 22 000 Hektar Moorflächen wieder vernässt werden sollen – als wichtiger Beitrag zum Klimaschutz, denn im Moor werden große Mengen des schädlichen Kohlendioxids gebunden. Aber auch diese Zahl löste Angst und Unmut aus, Emotionen, die auch in der Rasteder Diskussion zu spüren waren.
In der Gemeinde wären die Bereiche Jaderkreuz- und Hankhausermoor von der Festsetzung betroffen – ganz im Einklang mit Rats- und Verwaltungsentscheidungen. „Um als Kohlenstoffspeicher zu fungieren, wären diese Moore langfristig wieder in einen natürlichen Zustand zu versetzen“, heißt es in der Vorlage. Damit würde nicht nur das Klima geschützt, sondern auch Natur- und Artenschutz sowie der Erholungswert der Landschaft gestärkt. Zugleich weist die Verwaltung darauf hin, dass weite Teile des östlichen Gemeindegebiets „von erheblicher landwirtschaftlicher Bedeutung sind“. Eine eingeschränkte Nutzung dieser Böden lehnt die Gemeinde ab.
Sabine Eyting (Grüne) kann nicht verstehen, dass die LROP-Pläne eine derart große Sorge auslösen. „Kein Landwirt wird enteignet, es geht um Flächen in öffentlicher Hand“, betonte sie. „Ich verstehe die Kritik nicht, weil es doch unser gemeinsames Ziel ist, unsere Moore zu erhalten.“ Und mit Verweis auf die CDU führte sie aus: „Ihre Fraktion hat die Ängste der Menschen geschürt, das ist bedauerlich. Diese emotional aufgeladene Debatte basiert nicht auf Tatsachen.“
Das sieht Susanne Lamers (CDU) anders. „CDU und Landvolk stehen dem Thema kritisch gegenüber“, sagte sie. „Die Wiedervernässung hätte durchaus Konsequenzen für bäuerliche Familienbetriebe. Wir halten uns eine Petition an den Landtag offen.“
„Wiedervernässung bedeutet nicht, eine Seenlandschaft herzustellen. Nichts soll hier ohne Einwilligung der Eigentümer geschehen“, unterstrich hingegen Rüdiger Kramer (SPD).
„Mehr als 90 Prozent der Moore in Niedersachsen sind ohnehin abgebaut“, erklärte Gerd Langhorst (Grüne). „Das Programm ist im Grundsatz positiv.“
Einigkeit herrschte bei den Mitgliedern, was die Siedlungsentwicklung betrifft. Laut LROP-Konzept würden hier wichtige Kompetenzen auf die Landkreise übertragen. „Das ist aus Verwaltungssicht inakzeptabel“, steht in der Vorlage.
„Die Entscheidungshoheit gehört in die Gemeinden“, brachte Rüdiger Kramer die Stimmung im Ausschuss auf den Punkt. „Wir lassen uns die kommunale Selbstverwaltung nicht aus der Hand nehmen“, unterstrich auch Bürgermeister Dieter von Essen.