Keine Diskussion über Straßenausbaubeiträge

Ratssitzung: Wechsel bei den Grünen und Verhaltensregeln für Hundehalter. Angekündigter FDP-Antrag zur Straßenausbaubeitragssatzung lag nicht vor.

Von Britta Lübbers

Die Grünen-Ratsfrau Mareike Langhorst hat ihr Mandat abgegeben. Grund ist ein Wohnortwechsel, Langhorst lebt nicht mehr in der Gemeinde Rastede. Nachrücker ist der 51-jährige Realschullehrer Jörn Benjes aus Loy. Auf der Ratssitzung gestern in Bekhausen dankte Bürgermeister Dieter von Essen Mareike Langhorst für ihre Mitarbeit und verpflichtete ihren Nachfolger.

Zudem legte der Rat die Verordnung über Verhaltensregeln im Schlosspark neu auf. Die im Jahr 1997 erlassene Verordnung läuft zum 1. Dezember 2017 ab. Aufgrund von immer wieder eingehenden Anzeigen wegen nicht angeleinter Hunde im Schlosspark sieht die Verwaltung ausreichend Anlass, das Regelwerk erneut zu beschließen. Dem folgten die Ratsmitglieder einstimmig. Der Text wurde gleichlautend übernommen. Die Verordnung besteht im Wesentlichen aus dem Gebot, Hunde anzuleinen und die Uferböschungen der Gewässer nicht zu betreten.

Evelyn Fisbeck (FDP) begrüßte zwar die Wiederauflage der Verhaltensregeln, gab aber zu bedenken, dass deren Einhaltung nicht kontrolliert werde. Viele Hundehalter seien uneinsichtig und reagierten zudem ungehalten auf die Aufforderung anderer Spaziergänger, ihren Hund an die Leine zu nehmen. „Was nutzt uns die schönste Verordnung ohne Kontrollen?“, fragte Fisbeck. „Es stimmt, wir kontrollieren zu wenig, aber das wird sich ändern“, kündigte Bürgermeister Dieter von Essen an.

Anders als von der FDP Rastede anvisiert, beschäftigte sich der Rat nicht mit der Straßenausbaubeitragssatzung. In einer Pressemitteilung hatte die FDP angekündigt, einen Antrag auf Aufhebung der Satzung zu stellen. Hintergrund ist der Ausbau des Voßbarg. Anwohner hatten sich hier gegen ihre finanzielle Beteiligung gewehrt. Die FDP wollte beantragen, den Beschluss zurückzunehmen und das Thema erneut zu beraten. „Mir liegt kein Antrag vor“, erklärte hingegen Bürgermeister Dieter von Essen auf die Nachfrage eines Besuchers in der Bürgerfragestunde.

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