„Haushaltspolitisch geht es so nicht weiter“

Die Gemeinde Rastede braucht zusätzliche Kredite in Höhe von 1,8 Millionen Euro. Gestern hat der Finanz- und Wirtschaftsausschuss dem Nachtragshaushalt 2017 zugestimmt. Auch die Haushaltssituation 2018 ist nicht rosig. „Alles muss auf den Prüfstand“, sagte der Erste Gemeinderat Günther Henkel.

Von Britta Lübbers

Die Nachtragshaushaltssatzung sieht vor, die Kreditermächtigung von bereits 8,2 auf ca. 10,1 Millionen Euro zu erhöhen. Auch soll der Gesamtbetrag aus den Verpflichtungsermächtigungen (Vorgriff auf spätere Haushaltsjahre) von 9,9 auf 11,9 Millionen angehoben werden.

Der Haushalt 2017 wies im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 846 000 Euro auf. Durch die so genannte Überschussrücklage wurde dieses ergebnisbezogene Minus ausgeglichen. „Darauf kann man zurückgreifen, aber irgendwann ist das Ding alle“, sagte Kämmerer Frank Dudek bei der Vorstellung des Nachtragshaushalts. Seit 2009 habe man hier „mit einer Binde vor dem Kopf“ agiert. „Wir müssen die Eigenfinanzierbarkeit der Gemeinde sicherstellen“, betonte Dudeck. Hauptgrund für den gestiegenen Kreditbedarf sind hohe Aufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten (wir berichteten).

Blauer Brief vom Landkreis

„Die Kommunalaufsicht hat zwar eine Genehmigung für den Haushalt ausgesprochen, aber zugleich darauf hingewiesen, dass der Finanzplanungszeitraum einen Grad der Verschuldung aufzeigt, der die stete Aufgabenerfüllung der Gemeinde zumindest fraglich erscheinen lässt“, heißt es im Bericht zur Haushaltssituation 2018. Gemessen am Investitionsvolumen sei die Eigenfinanzierbarkeit vollkommen unzureichend. „Haushaltspolitisch geht es so nicht weiter, das ist aufgefallen“, brachte es der Kämmerer auf den Punkt. Die Verwaltung geht davon aus, dass ein ausgeglichener Ergebnishaushalt auch 2018 nicht vorgelegt werden kann. Ein ausgeglichener Finanzhaushalt sei mindestens fraglich. Und dies, obwohl der Landkreis Ammerland den Kommunen eine Finanzspritze für den Ausbau von Kitas zukommen lässt – Rastede erhält einmalig rund 622 000 Euro.

„Was sollen wir tun, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen?“, fragte Frank Dudek die Ausschussmitglieder. „Personal abbauen, die Einnahmen erhöhen, Einrichtungen schließen? Darüber müssen wir diskutieren. Die Verwaltung braucht Anregungen, wie sie arbeiten soll“, stellte er klar. „Wir wollen nicht von einer Aufsichtsbehörde vorgeführt werden“, mahnte Günther Henkel. Alles müsse auf den Prüfstand.

„Bei den Investitionen waren wir immer an der obersten Kante, vielleicht holt uns das jetzt ein“, räumte Susanne Lamers (CDU) ein. „Dabei haben wir noch so viel vor, z.B. was unsere Schulen und den Bereich Mühlenstraße betrifft.“

„Ich sehe das nicht so negativ“, erklärte Thorsten Bohmann (CDU). „Es gibt eine hohe Nachfrage nach Baugrundstücken und eine insgesamt gute Steuereinnahmesituation.“ Das ließen weder Dudek noch Henkel gelten. „Wir decken mit Grundstücksverkäufen das Minus nicht zu, und die Steuereinnahmen sind nicht so hoch, dass wir damit Fehlbeträge abdecken können“, betonte Günther Henkel.

„Es muss sich grundlegend etwas ändern“, meinte Theo Meyer (UWG). Er sei daher froh über den blauen Brief vom Landkreis.

„Wir müssen unsere Ziele sauber definieren, simple Lösungen helfen nicht“, unterstrich Horst Segebade (SPD). „Das Schlimmste wäre, fremdbestimmt zu werden. Deshalb müssen wir die grundsätzliche Frage stellen: Wo wollen wir hin?“

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