FDP will Straßenausbaugebühren neu diskutieren

„Nachbesserung dringend erforderlich“: FDP Rastede fordert Gemeinderat zu Neuberatung auf. Kritik gibt es auch an der Zinserhebung bei Stundung der Gebühren.

rr/lü | Aufgrund der aktuellen Diskussion über den Ausbau des Voßbarg hatte der Rasteder FDP-Ortsverband den verantwortlichen Fachpolitiker aus dem Landtag eingeladen. Jan-Christoph Oetjen – innenpolitischer Sprecher der FDP – diskutierte mit Bürgern und Parteimitgliedern über mögliche Alternativen. Die Freien Demokraten haben im Landtag beantragt, Straßenbaubeiträge abzuschaffen.

Oetjen nahm zunächst eine Einordnung vor: „Der Unterhalt der Straßen ist primäre Aufgabe der Gemeinde und nicht umlagefähig“, sagte er. „Wenn sich nun der Voßbarg in einem so schlechten Zustand befindet, ist hier möglicherweise etwas verschlafen worden?“

Eine Grundsanierung – wie im Bereich Voßbarg geplant – müsse immer mit rechtzeitiger Bürgerinformation und -beteiligung beginnen. Hier sieht die FDP große Versäumnisse. Wenn dann am Ende die Gebührenbescheide eingehen, sei die Möglichkeit der Stundung vorzusehen, erklärte Oetjen. Jedoch nicht, wie in Rastede angekündigt, mit Zinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat. „Jährliche Zinsen in Höhe von 6 Prozent kenne ich aus keiner anderen Kommune in Niedersachsen“, stellte der Landtagsabgeordnete klar. Üblich seien null Prozent oder höchstens marktübliche Konditionen, der hier vorgesehene Satz liege aber weit darüber.

Dass es auch ganz ohne Straßenbaubeiträge geht, konnte der FDP-Bundestagskandidat Nils Krummacker berichten. Er wohnt in Westerstede, wo diese Gebühren gar nicht erhoben werden. Auch viele andere Gemeinden verzichten darauf – ein Drittel sind es im ganzen Land. „Die Gebühren führen zu einer starken Benachteiligung des Eigenheims als wichtiger Baustein der Altersvorsorge“, gab Krummacker zu bedenken.

Der Voßbarg ist sanierungsbedürftig, aber die Anwohner meinen, dass sie nicht an den Kosten beteiligt werden sollten; sie fühlen sich abkassiert | Foto: Lübbers

Nach dem Dialog mit den Bürgern und einer Begehung der Straße lautet der Vorschlag der FDP, anstelle der Grundsanierung nur den Straßenbelag abzufräsen und die Deckschicht zu erneuern. Diese Maßnahme halte mindestens fünf Jahre – genug Zeit, um die Satzung in Rastede abzuschaffen.

„Der Gemeinderat führt die Verwaltung. Lassen Sie sich von Ihren gewählten Ratsleuten nichts vormachen. Die alleine sind verantwortlich für die Beschlüsse, die Verwaltung muss den politischen Willen umsetzen“, unterstrich Jan-Christoph Oetjen zum Abschluss seines Besuchs.

Die FDP Rastede kündigt an, in der Gemeinderatssitzung am 11. September im Dorfgemeinschaftshaus Bekhausen die Rücknahme des Beschlusses herbeiführen und neu beraten lassen – „dieses Mal mit Beteiligung der Bürger“, wie Parteimitglied Carsten Helms betont.

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