FDP gegen Straßenausbaugebühren

Am heutigen Montag, 28. August, findet eine Diskussion über Straßenausbaugebühren im Hof von Oldenburg statt. Gastredner ist der FDP-Landtagspolitiker Jan-Christoph Oetjen.

lü | Die FDP Rastede hat den innenpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion als Referenten eingeladen. Oetjen positioniert sich klar gegen eine Bürgerbeteiligung an Straßenausbaukosten. „Die Einführung wiederkehrender Beiträge in Form von Straßenausbaugebühren ist eine Extrabelastung, die wir entschieden ablehnen. Besser wäre die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und eine Kompensation über die Grundsteuer.“ Oetjen wirft der rot-grünen Landesregierung vor, mit der Novelle des Niedersächsischen Kommunalabgabegesetzes die Ungerechtigkeit im kommunalen Straßenbau zu manifestieren.

In Rastede kochte das Thema unlängst im Zusammenhang mit dem Ausbau der Straße am Voßbarg hoch. Die Straßenausbaubeitragssatzung der Gemeinde sieht eine Beteiligung der Anwohner vor. Das sorgte für reichlich Kritik, zumal es Kommunen gibt, die Anwohner hier nicht belasten, sondern sich das Geld aus anderen Töpfen holen. Darauf weist auch Jan-Christoph Oetjen hin: „Es steht den Kommunen schon heute frei, bestehende Satzungen abzuschaffen – sie brauchen nicht auf Hannover zu warten.“

Die Veranstaltung beginnt um 19.30 Uhr. Eine Diskussion ist ausdrücklich erwünscht.

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